Die Maßnahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich: Möglichkeiten und Grenzen einer „streitbaren Demokratie" auf europäischer Ebene: 155 ... öffentlichen Recht und Völkerrecht)

by Frank Schorkopf (Author)

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  Hardcover
  2002

  $85.16

  In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen sterreich, die die Europ ische Union und die europ ische ffentlichkeit von Januar bis September 2000 besch ftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschl gigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und v lkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren geh rt insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenit t in der Europ ischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer streitbaren Demokratie auf europ ischer Ebene zu verstehen. Dieses Verst ndnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot intoleranter politischer Parteien. Das Werk enth lt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.